Café- oder Restaurantbesitzer, die ihren Gästen WLAN bieten, haben ein Problem: Sie können zur Verantwortung gezogen werden, wenn jemand etwas Illegales in ihrem Netz veranstaltet. Das soll sich jetzt ändern – und damit wird es auch viel einfacher, öffentlich WLAN zur Verfügung zu stellen.
Was ist die Störerhaftung?
Durch die Störerhaftung kann der Anbieter eines WLAN (z.B. ein Café-Besitzer) belangt werden, wenn sich ein Gast illegal etwas über dieses Netzwerk herunterlädt. In diesem Fall ist also nicht derjenige dran, der etwas Verbotenes macht, sondern der Cafébesitzer, der den Internetzugang bereitstellt! Die Störerhaftung ist unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten.
Wie wurde das bisher gehandhabt?
Um sich rechtlich abzusichern, mussten die Betreiber ihr WLAN deswegen aufwendig verschlüsseln oder durch spezielle Internetseiten Namen und Mailadressen der Nutzer festhalten. Ziemlich umständlich – und einer der Gründe dafür, dass sich Deutschland bislang, was die flächendeckende Bereitstellung von WLAN angeht, in Europa auf den hinteren Plätzen einreihen musste.
Und was wird jetzt anders?
Der Bundesrat hat jetzt ein Gesetz durchgewunken, das genau diese Störerhaftung abschafft. Dadurch wird es jetzt viel einfacher, Internetzugänge bereitzustellen. Denn die Anbieter müssen sich jetzt nicht mehr kompliziert absichern. Es braucht keine Verschlüsselung und keine Registrierung der Nutzer mehr.
Bei Urheberrechtsverletzungen über einen solchen freien Zugang haften künftig nicht mehr die Anbieter, sondern der einzelne User. Den zu ermitteln dürfte allerdings im Einzelfall schwierig sein. Unter anderem deshalb hat der deutsche Gesetzgeber den Rechte-Inhabern die Möglichkeit gegeben, die Sperrung bestimmter Seiten und/oder Dienste verlangen zu können. Diese Websperren sind zunächst auch ohne richterliche Anordnung möglich. Und das ist einer der Kritikpunkte am neuen Gesetz: Kritiker befürchten nämlich ein "Overblocking".
Zuerst einmal wird es für Anbieter aber sicherer, einen Internetzugang bereitzustellen. Und für uns alle steigt die Chance, ein freies Netzwerk zum Surfen nutzen zu können.
Kurzzusammenfassung
Café- oder Restaurantbesitzer, die ihren Gästen W-Lan bieten, haben ein Problem: sie können zur Verantworung gezogen werden, wenn jemand etwas illegales in ihrem Netz veranstaltet. Das soll sich jetzt ändern – und damit wird es auch viel einfacher, öffentlich W-Lan zur Verfügung zu stellen.