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Das sind die wichtigsten Infos

Corona-Lockdown bis Mitte Februar verlängert!

Bild: dpa/picture-alliance

Der Corona-Lockdown in Deutschland wird bis 14. Februar verlängert. Damit bleiben Schulen, Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Restaurants sowie viele Geschäfte bis mindestens Mitte Februar geschlossen. Auch die Kontaktbeschränkungen gelten unverändert weiterhin - Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen.

FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Seit Montag (18. Januar) muss in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen im Einzelhandel eine FFP2-Maske* getragen werden. Dies gilt nach den Beschlüssen vom Dienstagabend in Zukunft auch bundesweit. Die FFP2-Masken sind Pflicht unter anderem auch in Apotheken, Drogerien und bei Optikern, Hörakustikern, Physiotherapeuten und in Arztpraxen. (* Es sind auch Schutzstandards erlaubt, die als gleichwertig zu FFP2 gelten, etwa Masken mit der Kennung KN95 oder N95.)

- Kinder unter 15 Jahren müssen in Bussen, Bahnen und Geschäften keine FFP2-Maske tragen, sondern nur wie bislang "normale" Community-Masken. 

- Wer in dieser Woche noch ohne FFP2-Maske "erwischt" wird, muss zunächst keine Strafe befürchten. #Kulanzwoche 

- FFP2-Masken könnt ihr in Apotheken, in Drogeriemärkten (dm, Rossmann) und im Internet erwerben. 

- FFP2-Masken (englisch für "filtering face piece") sind in der Anschaffung recht teuer, aber eigentlich Einwegprodukte, die man nach Durchfeuchtung wegwerfen sollte. 

- Im Privatbereich (nicht bei körperlich anstrengender Arbeit) könnt ihr die FFP2-Maske durchaus den ganzen Tag über tragen. Ihr müsst sie auch nicht nach einmaligem Tragen wegschmeißen, sagt Gesundheitsexperte Dr. Markus Frühwein, "dafür sind im Moment auch gar nicht die Kapazitäten da". Er sagt: "Man sollte die Masken trocknen nach dem Tragen, je länger, desto besser." Alternative, wenns schnell gehen muss: Bei genau 80 Grad für eine Stunde in den Ofen.

Mehr Infos: So unterscheiden sich Alltags-, OP- und FFP2-Masken

Lockdown: Das sind die wichtigsten Regelungen, die mindestens bis zum 14. Februar 2021 gelten:

Restaurants, Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis mindestens 14. Februar geschlossen. Das gilt auch für den Einzelhandel - Ausnahme: Geschäfte, die Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs verkaufen. In sämtlichen Geschäften muss ein FFP2-Maske getragen werden!

Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken, sind: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und Großhandel. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben möglich.

Geschlossen sind: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt ebenfalls weiterhin.

Auch Kitas und Schulen bleiben bis Mitte Februar zu - es gibt Distanzunterricht und Notbetreuung. Jedes Elternteil bekommt in diesem Jahr bis zu zehn extra Tage Kinderkrankengeld (also insgesamt 20 Tage), Alleinerziehende entsprechend bis zu 20 Tage extra. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann. Um ausgefallenen Unterricht nachholen zu können, fallen die Faschingsferien aus. Die Abschlussprüfungen in allen Schularten werden verschoben. 

Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft: Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im "Kreis des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person" erlaubt. Dabei ist es egal, ob eine Person einen anderen Haushalt, zu dem mehrere Personen gehören, trifft oder andersherum (mehrere Personen aus einem Haushalt fahren zu EINER anderen Person). Kinder werden mitgezählt. Ausnahme: Kleinkinder bis drei Jahre sind ausgenommen. Unabhängig davon darf jede Familie für die wechselseitige unentgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren eine Kontaktfamilie haben.

15-km-Bewegungsbeschränkung für Corona-Hotspots: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) darf man sich für touristische Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Für den Weg zum Einkaufen oder zu einem Familienangehörigen gilt dieser Radius nicht.

Mehr Infos zur 15-Kilometer-Regel: Ziehe hier den Radius um deine Gemeinde

Wenn deine Gemeinde Corona-Hotspot ist mit einer Inzidenz von über 200, darfst du dich nur noch 15 Kilometer von dort wegbewegen. Unsere interaktive Karte zeigt, wie weit der Radius gilt.

FAQs zu den aktuellen Regeln:

1. Thema: Kontaktbeschränkungen: Was gilt für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren.

Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.

2. Dürften sich auch nicht zwei Mütter/Väter mit je einem Baby oder Kleinkind treffen? 

- Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen. Die bisherige Regelung zu den Kontaktbeschränkungen, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen.

- Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

3. Können sich damit auch Geschwisterkinder nicht mehr treffen? Also etwa 2+2 (sofern es unter fünf Personen bleibt, klar)

Die bisherige Regelung dazu, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen. Dies gilt auch im Verhältnis von Geschwistern zueinander.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

4. Nach der Definition dürfte also auch eine nicht im Heim lebende Großmutter ihre unter 14-jährigen Enkel gemeinsam empfangen, sondern müsste diese einzeln treffen?

Eine Einzelperson darf nach der neuen Regelung mit den Angehörigen eines anderen Hausstands zusammentreffen. Trifft die im Heim lebende Großmutter daher beispielsweise ihre in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Enkel – dies gilt unabhängig von deren Alter – so ist ein Treffen weiterhin möglich. Leben die Enkel in unterschiedlichen Haushalten, ist nur ein Treffen mit einem über drei Jahre alten Enkel möglich.

5. Ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person treffen. Das bedeutet aber nicht, dass immer die Einzelperson den Haushalt mit mehreren Menschen besuchen muss, sondern auch der Haushalt mit zwei Personen zu einer Einzelperson fahren darf, richtig?

Richtig. Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

6. Wie genau wird die Regel ausgelegt? Was gilt insbesondere bei folgenden Fällen:

a. Besuch von Alleinerziehenden mit Kind/Kindern bei anderen Personen (z.B. Großeltern) und insbesondere zur Zeit geschlossener Schulen und Kitas?

Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

b. Übergabe von Kindern: z.B. von getrennt lebenden Partnern an den anderen Partner?

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Übergabe der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet.

c. Spielende Kinder draußen/frei/auf Spielplätzen

Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Das bedeutet: Es ist keine Verabredung von Kindergruppen auf Spielplätzen, die mehr als die oben genannte zulässige Personenzahl umfassen, gestattet. Ein zufälliges Aufeinandertreffen von Kindern auf einem Spielplatz ist in diesem Kontext nicht als gemeinsamer Aufenthalt zu verstehen. Die Erziehungsberechtigen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

d. Welche Rolle spielt generell das Alter von Kindern? Zählen z.B. auch Babys oder Kleinkinder im Sinne der Regelung?

Die Regelung stellt eine Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkung in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.

7. Gibt es Unterschiede bei der Bedeutung und Auslegung der Regel in der eigenen Wohnung und im Freien?

Nein, die Kontaktbeschränkung gilt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken.

8. Gibt es Spielräume bei der Anwendung der Regel auf enge Familienangehörige ersten oder zweiten Grades?

Die Kontaktbeschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

9. Welchen Auslegungsspielraum haben Behörden, z.B. die Polizei, bei der Verfolgung und Bestrafung bei Missachten der Regelung?

Ob ein Verstoß gegen die Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden.

Jetzt gilt die Regel „Kontakt nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts“ auch für Kinder unter 14. Jahren.

10. Wie ist der Vorgang bei Patchwork-Familien, wenn Kinder teils beim Vater oder bei der Mutter leben? Gibt es für Patchworkfamilien Ausnahme-Regeln?

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die „Übergabe“ der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet. Der Aufenthalt des Kindes bei entweder Mutter oder Vater ist Ausprägung der elterlichen Sorge und wird demnach durch die Kontaktbeschränkung nicht gehindert. Lebt das Kind jeweils zeitweise bei Mutter und Vater, so gehört es ohnehin beiden Hausständen an.

Ein Paar wohnt getrennt, hat jeweils ein Kind – können sie sich dann trotzdem gegenseitig besuchen? (z.B.: Eine Frau und ihr Kind besucht ihren Lebenspartner mit seinem Kind)

Die Regelung zur Kontaktbeschränkung stellt eine Verschärfung der bisherigen Vorgaben in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Das Treffen mit den jeweiligen Kindern, solange diese aufsichtspflichtig sind und der Besuch daher als Ausprägung des elterlichen Sorgerechts verstanden werden kann, ist demnach gestattet.

Alleinerziehende Mütter mit beispielsweise zwei Kleinkindern können niemanden besuchen, weil Kinder unter 14. Jahren dazu zählen?

Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden zwar künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren. Im Übrigen kann die Mutter zusammen mit Kindern, die demselben Hausstand angehören, immer mit einer weiteren nicht dem Hausstand angehörenden Person zusammentreffen.

11. Wie verhält es sich mit Kleinkindern/Krippenkindern? Beispiel: Dürfen sich zwei Mütter mit ihren einjährigen Kindern treffen? Die Alternative wäre ja, wenn sich die Kinder treffen sollen, dass eine Mutter ihr Kind abgeben muss.

Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

12. Für Kinderbetreuung können Familien "eine feste weitere Familie" aussuchen. Schließt das einen täglichen Wechsel zum Beispiel zwischen zwei Großelternpaaren aus?

Die weitere Ausnahme für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist in § 4 der 11. BayIfSMV vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die bedeutet, dass eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden muss.

Die Betreuung durch beispielsweise Großeltern fällt in den Bereich der Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts, § 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV. Ein Wechsel zwischen Großeltern ist daher zulässig.

15-km-Regel

1. Ab wann gilt der Bewegungsradius, wenn ein Landkreis die 200er-Grenze übersteigt? Ab dem Tag darauf? Und wie lange? Muss der Landkreis wieder eine Woche unter 200 liegen, bevor die Maßnahme wieder aufgehoben wird?

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

2. Verstehe ich es richtig, dass die 15-Kilometer-Regel greift, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt über einer Inzidenz von 200 liegt. Die Regel gilt dann für alle Gemeinden in diesem Landkreis, aber der Bewegungsradius bezieht sich nicht auf die Landkreisgrenze, sondern gilt ab der Grenze der jeweiligen Heimatgemeinde, oder?

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag).

Hierzu wird ab der Gemeindegrenze, innerhalb derer der Wohnort gelegen ist (Wohnortgemeinde), die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

3. Dürfen Menschen aus Landkreisen unter der 200er-Grenze einen Ausflug in Landkreise über der 200er-Grenze machen?

Ja, die 15-km-Regelung gilt für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tage-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, nicht. Aber: Eine Sonderregelung erlaubt es Landkreisen, deren Inzidenzwert über 200 liegt, Tagestouristen aus anderen Regionen auszusperren. Mehrere Landkreise mit viel Tourismus (vor allem in Niederbayern und Oberbayern) haben dies auch schon beschlossen. 

4. Dürfen Menschen aus anderen Bundesländern künftig in bayerische Hotspots fahren?

Die 15-km-Regelung geht auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück, der in fast jedem Land umgesetzt wurde. Menschen aus anderen Ländern, sofern sie in ihrer Bewegungsfreiheit durch ihr jeweiliges Landesrecht nicht eingeschränkt sind, können grundsätzlich alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern besuchen. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können allerdings anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Diese Vorschrift betrifft auch Menschen aus anderen Ländern.

Darf man, wenn man am Rande eines Ü-200-Gebietes lebt und der 15-km-Radius in ein U-200-Gebiet reicht, dorthin fahren?

Der 15 km Radius gilt um die betroffene Wohnortgemeinde herum. Welche Inzidenzen die umliegenden Gebiete aufweisen, ist nicht maßgeblich.

5. Gibt es Überlegungen, die Grenze auf eine Inzidenz von 100 zu senken, so dass die Bewegung in den Hotspots in Oberbayern, dem Bayerischen Wald und dem Allgäu tatsächlich deutlich eingeschränkt wäre?

Derzeit ist dies nicht geplant. Die aktuellen Regelungen gelten zunächst bis 31.01.2021. Die Staatsregierung beobachtet jedoch laufend das Infektionsgeschehen und wird bei entsprechendem Handlungsbedarf gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

6. Was bedeutet diese Regelung für Personen aus Hotspots, die nun aber eine bereits gebuchte Auslandsreise antreten wollen?

Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

7. Unter welchen Bedingungen ist es möglich, die Reise anzutreten (wenn nicht mehr kostenlos storniert werden kann oder wenn vor Zeitpunkt X gebucht wurde)?

Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

8. Was bedeutet die Einschränkung generell für Urlauber auch von außerhalb?

Urlauber von außerhalb haben in der Regel keinen Wohnort in Bayern, da sie sich nicht dauerhaft dort aufhalten. Die 15 km Regelung findet mithin keine Anwendung. Hinzuweisen ist aber auf die Regelungen über Quarantäne- und Testpflichten für Einreisende aus Risikogebieten sowie darauf, dass die gewerbliche Vermietung von Unterkünften in Bayern für touristische Zwecke derzeit untersagt ist.

9. Welche "verschärfende" Wirkung haben die neuen Regelungen auf Reisende?

Siehe Antwort zu 8.

10. Welcher Wert gilt wirklich für die "Hotspots" über 200? LGL- oder RKI-Wert

Es gilt der Wert des RKI.

11. Darf man in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200, in denen künftig der 15-Kilometer-Radius gelten soll, seinen Lebenspartner und/oder seine Familie (Eltern, Kinder,…), die weiter entfernt wohnen, noch treffen und besuchen?

Ja, Familienbesuche sind möglich. Ausgeschlossen sind touristische Tagesausflüge.

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um die eigene Wohnortgemeinde weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

12. Dürfen Personen, die nicht in einem Hotspot wohnen, in einen Hotspot fahren und zum Beispiel Spazierengehen.

Siehe Antwort zu Nr. 3

13. Wie wird die Regel kontrolliert?

Ministeriumssprecher (StMI):

„Die Bayerische Polizei wird die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen konsequent überwachen. Das wird auch die neue „15-Km-Regel“ betreffen. Insbesondere an beliebten Ausflugsorten wird die Polizei verstärkt kontrollieren, ob bei Personen aus entsprechenden Landkreisen oder kreisfreien Städten ausreichend ‚triftige‘ Gründe vorliegen, die nicht touristischer Natur sind.“

14. Welche Bußgelder werden bei einem Verstoß erhoben?

Den gesetzlichen Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das IfSG bzw. für Verordnungen, die auf dem IfSG beruhen, gibt das Infektionsschutzgesetz des Bundes selbst vor. Im Hinblick auf die bisher im Bußgeldkatalog zur 11. BayIfSMV vorgesehenen Regelsätze für andere Verstöße gegen die BayIfSMV ist ein Regelsatz von 500 EUR für Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regelung angemessen. Von den Regelsätzen kann nach oben und unten abgewichen werden; die Vollzugsbehörden sind hieran nicht gebunden. Besonderheiten des Einzelfalles können daher berücksichtigt werden.

15. Wird bei der Entfernung die Luftlinie von 15 km gezählt oder die Fahrtstrecke?

Maßgeblich ist, ob der Zielort des Ausflugs weiter als 15 km (Luftlinie) von der Grenze der Wohnortgemeinde entfernt ist. Die Fahrstrecke ist nicht maßgeblich.

16. Wie genau wird der Bereich, in dem man sich dann noch bewegen darf, berechnet? Von wo aus wird gerechnet?

Gerechnet wird ab Ortsgrenze der Wohnortgemeinde.

17. Was sind triftige Gründe, die als Ausnahme von dieser Regel gelten?

Die Regelung gilt nur für touristische Ausflüge. Einkaufen, Arbeit, Familien- oder Arztbesuche sind nicht betroffen. Auch Krankenbesuche sind erlaubt.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

18. Ist der Besuch von kulturellen Stätten erlaubt?

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Dazu zählt auch der Besuch kultureller Stätten.

19. Sind Gottesdienste ein triftiger Grund?

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gottesdienste fallen unter § 2 Satz 2 Nr. 13 der 11. BayIfSMV und stellen mithin einen triftigen Grund dar.

20. Gilt die Regel tatsächlich nur für tagestouristische Ausflüge oder auch für andere Aktivitäten?

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

21. Gibt es sonstige Ausnahmen?

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius gestattet. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegen. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

22. Brauchen Arbeitnehmer z.B. Bescheinigungen, dass sie beruflich unterwegs sind, wenn sie den Radius verlassen?

Das Vorliegen eines triftigen Grundes ist bei einer polizeilichen Kontrolle glaubhaft zu machen. Eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers ist zu diesem Zwecke nicht zwingend erforderlich, sicherlich jedoch hilfreich.

23. Dürfen Personen, die nicht in einem Hotspot leben, in einen Hotspot fahren?

Ja, die Regelung gilt für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tages-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen nicht.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine Inzidenz über 200 haben („Hotspots“) können jedoch anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Dies hängt jedoch von der Entscheidung und Regelung durch den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ab.

24. Wenn eine Region zum Hotspot wird, wie lange gilt dann der Bewegungsradius von 15 Kilometern? So lange, bis die Inzidenz unter 200 liegt oder noch beispielsweise eine Woche darüber hinaus?

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelung anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

25. Ist ein Umzug ein triftiger Grund? Wenn der Radius mit 15km überschritten wird? Dürfen Privatpersonen beim Umzug helfen? (Transporter fahren, Möbel schleppen)

Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Umzügen hat sich durch die Neuregelung nichts geändert. Nach wie vor gilt: Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie Kontakte. Unabhängig hiervon gilt es, die aktuell geltende Ausgangssperre zu beachten. Demnach ist das Verlassen einer Wohnung nach § 2 der 11. BayIfSMV grundsätzlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein unaufschiebbarer Umzug ist grundsätzlich ein triftiger Grund. Hierzu dürfen auch Angehörige des eigenen Hausstandes bzw. eine weitere haushaltsfremde Person unterstützen. Alternativ dürfen nach § 2 Satz 2 Nr. 1 der 11. BayIfSMV auch gewerbliche Umzugsunternehmen beauftragt werden. Das Verlassen des 15 km Radius ist in diesem Kontext gestattet.

26. Wie sind die ab kommenden Montag verschärften Corona-Treff-Regelungen für Zweitwohnsitze auszulegen?

Die 15 km Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Wohnortgrenze bzw. Gemeindegrenze die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um den Wohnort herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Maßgeblich ist mithin der Ort, an dem der/die Betroffene sich hauptsächlich aufhält. Dies kann der Haupt- oder Nebenwohnsitz sein.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

27. Dürfen wir auf unserer Schlittenwiese Schlitten fahren, auch wenn die 20 km von uns weg ist?

Wenn Sie in einem „Hotspot“ wohnen: Nein.

Kurzzusammenfassung

Der Corona-Lockdown in Deutschland wird bis 14. Februar verlängert. Damit bleiben Schulen, Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Restaurants sowie viele Geschäfte bis mindestens Mitte Februar geschlossen. Auch die Kontaktbeschränkungen gelten unverändert weiterhin - Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen.