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Bank will Zustimmung zu AGB

Darf mich meine Bank rauswerfen, wenn ich neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimme?

Bild: picture alliance / foto2press | Oliver Zimmermann

"Bitte stimme unseren aktualisierten Geschäftsbedingungen zu!" Diese Aufforderung bekommen gerade viele von euch von ihrer Bank. Meistens geht es darum, dass deine Bank mehr Gebühren von dir haben will - oder das zumindest für die Zukunft plant. Und nun: Zustimmen oder nicht? Und was passiert, wenn du nicht zustimmst?

Ob Deutsche Bank, DKB, comdirect oder Postbank - viele Millionen Kunden haben in den vergangenen Wochen Post von ihrer Bank bekommen. Oder bekommen sie in nächster Zeit noch. Worum geht's? Du als Bankkunde sollst bitte neuen Geschäftsbedingungen und Gebühren zustimmen. Es ist aber nun nicht so, dass die Banken neuerdings aus Nettigkeit danach fragen. Nein, sie müssen das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt tun.

Bislang hatte eine einfache Info der Bank ausgereicht - du als Kunde musstest aktiv widersprechen. Jetzt ist es umgekehrt: Du musst ausdrücklich zustimmen! Klingt irgendwie verbraucherfreundlicher. Bedeutet am Ende aber auch nur: Wenn du nicht zustimmst, fliegst du wohl raus bei deiner Bank. Denn ohne deine Unterschrift dürfen Banken dir künftig keine neuen Konto- oder Kartengebühren mehr in Rechnung stellen. Und genau das haben viele Banken gerade vor: Da wird eine echte Kreditkarte gegen eine Debit-Karte ausgetauscht (Debit, Credit, Revolving - Was sind die Unterschiede zwischen Kreditkarten?) oder die bislang kostenlose Girocard (also die gute alte EC-Karte) kostet plötzlich ein oder zwei Euro.

Darf meine Bank mich denn einfach so rauswerfen?

Kommt die Kündigung, dann sind die "freundlichen Grüßen" am Ende des Briefes so ziemlich die einzige netten Worte deiner Bank. "Wir sind an einer Geschäftsbeziehung mit Ihnen nicht mehr interessiert" - schreibt zum Beispiel die Postbank klipp und klar. Das klingt zwar nicht gerade fair, rechtlich angreifbar ist das aber nicht.

Die Banken dürfen den Zahlungsdienste-Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen." (Kerstin Föller von der Verbraucherschutzzentrale Hamburg)

Schließlich kannst du dich ja auch jederzeit fristgerecht von deiner Bank trennen. Und vielleicht ist ja jetzt - auch ohne dass die Bank dir kündigt - ein super Zeitpunkt dafür? (Deine Bank will zu hohe Gebühren? So easy wechselst du dein Girokonto - und sparst Geld!)

An Alternativen zu den großen Instituten im Privatkundenmarkt herrscht kein Mangel. Noch immer gibt es zahlreiche Direktbanken, die bei regelmäßigem Geldeingang ein kostenloses Girokonto anbieten. Eine Garantie, dass das neue Konto günstig oder sogar kostenfrei bleibt, gibt es allerdings nicht.

Kurzzusammenfassung

Bislang hatte eine einfache Info der Bank ausgereicht - du als Kunde musstest aktiv widersprechen. Jetzt ist es umgekehrt: Du musst ausdrücklich zustimmen! Klingt irgendwie verbraucherfreundlicher. Bedeutet am Ende aber auch nur: Wenn du nicht zustimmst, fliegst du wohl raus bei deiner Bank. Die Banken dürfen den Zahlungsdienste-Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.