Familie, KiTa, Grundschule: Was fordern die einzelnen Parteien?

Familien / KiTa / Grundschule

Wie lassen sich Familie und Job unter einen Hut bringen? Die Pandemie hat gezeigt: Junge Familien haben es nicht einfach. In ihren Wahlprogrammen skizzieren die Parteien, was sich aus ihrer Sicht ändern muss. Doch für einige Themen, z.B. die Kita oder die Grundschule, sind die Bundesländer zuständig.

# CDU/CSU

Die Union propagiert Deutschland als "Familienland". Das Elterngeld will sie weiter stärken, die Partnermonate sollen von 14 auf 16 Monate ausgeweitet werden, sofern sowohl die Mutter als auch der Vater Elternzeit nehmen. Staatliche Familienleistungen sollen automatisiert, digital und gebündelt abrufbar sein. Perspektivisch möchte die Union den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende erhöhen und Familien mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder fördern. Jedes Kind, "gerade auch in sozial schwierigen Lagen" soll von Anfang an gefördert werden. Der Schlüssel dazu sei die Sprache. Ab einem Alter von drei Jahren sollen die Deutschkenntnisse mit verbindlichen Sprachtests abgefragt werden. Die Union will, dass der Staat den Kita-Ausbau weiter fördert. Schulen in "Problemvierteln" sollen besondere Unterstützung erhalten. Im Unterricht sollen verstärkt digitale Kompetenzen vermittelt werden. Bildungsplattformen sollen bundesweit und europäisch verknüpft werden.

# SPD

Die SPD will vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Nach der Geburt des Kindes soll es zwei Wochen voll bezahlte Elternschaftszeit geben. Das ElterngeldPlus soll zu einer geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes ausgebaut werden. Die pandemiebedingte Verdoppelung der Kinderkrankentage will die SPD beibehalten. Die Sozialdemokraten wollen eine neue Kindergrundsicherung einführen. Sie beinhaltet kostenfreie Kitas, Ganztagsangebote für Schulkinder und kostenlose Fahrten im Nahverkehr. Außerdem soll es ein automatisch ausgezahltes Kindergeld geben, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist: je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Den monatlichen Basisbetrag schätzt die SPD auf 250 Euro. Es soll den Kinderfreibetrag ersetzen und alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, in eine Ganztagsschule zu gehen. Die Ausstattung der Schulen solle "erstklassig" werden - inklusive einem digitalen Endgerät und Internetzugang für Jede und Jeden. Ein Bundesprogramm soll die Schulsozialarbeit der Kommunen fördern.

# AfD

Für die AfD besteht Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Mit verschiedenen Maßnahmen möchte die Partei zu einer "geburtenfördernden Familienpolitik" kommen. Es soll ein steuerliches Familiensplitting und einen höheren Kinderfreibetrag geben. Kinderbezogene Ausgaben sollen vollständig steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz gesenkt werden. Eltern sollen pro Kind Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro vom Staat erstattet bekommen. Für die ersten drei Lebensjahre will die AfD ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern einführen, am Kindergeld hält sie fest. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Die AfD fordert, dass in Kindergärten Deutsch gesprochen werden muss. In der Schule dürfe der Lernfortschritt einheimischer Schüler nicht beeinträchtigt werden. Die AfD verlangt: Heimatliebe und Traditionsbewusstsein sind zu fördern. Islamunterricht lehnt die Partei ab. Digitale Lernmittel sollen für die Klassen eins bis vier tabu sein. Statt auf Inklusion setzt die AfD auf Förder- und Sonderschulen.

# FDP

Für die FDP ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Neben der Ehe will sie die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern, als neue Form gegenseitiger Absicherung. Mehrelternschaften will sie rechtlich anerkennen, das Adoptionsrecht ausweiten. Die Partei plant ein digital abrufbares "Kinderchancengeld" - bestehend aus Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Beim Elterngeld soll der Rechtsanspruch auf Partnermonate auf drei Monate verlängert werden. Den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende will sie anheben. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will die FDP Betriebskindergärten steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes verankern, die Betreuungszeiten flexibler machen und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Die Partei fordert die Einführung eines "Partnerschutzes" analog zum Mutterschutz für zehn Arbeitstage oder halbtägig für 20 Tage.

# Linke

Die Linkspartei fordert die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird - unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Kinderrechte will sie im Grundgesetz verankern. Der Elterngeldanspruch soll auf zwölf Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) ausgeweitet werden. Für die Eltern gibt es einen Kündigungsschutz bis die Kinder sechs Jahre alt sind. Kinderkrankentage sollen dauerhaft erhöht bleiben. Die Partei plant eine eigenständige Kindergrundsicherung: 630 Euro für die ärmsten Kinder, dieser Betrag sinkt stufenweise bis auf 328 Euro für "reichere" Kinder. Öffentliche Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein. 100.000 zusätzliche Lehrkräfte, 200.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter - das will die Linke. Sie wünscht sich, dass Lernmittel, Verpflegung und Schulbusse für alle kostenlos sind. Das gilt auch für Kitas.

# Bündnis 90/Grüne

Nach Ansicht der Grünen braucht es ein modernes Familienrecht, das die vielfältigen Familienformen abbildet. Kinderrechte wollen sie im Grundgesetz verankern. Die Grünen planen eine Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengefasst sind. Damit bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, für Kinder in Familien mit geringen oder keinem Einkommen soll es zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag geben. Der Elterngeldanspruch soll mit der KinderZeit Plus auf 24 Monate ausgeweitet werden. Nach der Geburt soll neben dem Mutterschutz auch der zweite Elternteil eine 14-tägige Freistellung erhalten. Die Grünen wollen den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil erhöhen (Alleinerziehende 30 Tage). Jedes Grundschulkind soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und Betreuung bekommen. Gemischte Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Psychologen sollen gestärkt werden. Das Ziel: eine individuellere Förderung. 

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Umwelt und Klima: Was fordern die einzelnen Parteien?

(Hinweis: Die Reihenfolge der hier abgebildeten Parteiprogramme entspricht dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auf dem Jahr 2017.)

Hier könnt ihr euch das gesamte Programm der einzelnen Parteien durchlesen:

CDU/CSU Das Programm für Stabilität und Erneuerung

SPD Aus Respekt vor deiner Zukunft

AfD Deutschland. Aber normal. 

FDP Nie gab es mehr zu tun. 

Die Linke Zeit zu handeln!

Bündnis 90 / Grüne Bereit, weil ihr es seid