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Wahlprogramme der Parteien

Umwelt und Klima: Was fordern die einzelnen Parteien?

Bild: unsplash.com / CHUTTERSNAP

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? Wir haben für euch in die Programme der Parteien geschaut, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Schaut selbst, welche Ideen sie für Deutschland haben. Wir haben ihre Forderungen und Wünsche in insgesamt vier Themenfelder gegliedert, die besonders junge Familien interessieren dürften.

Umwelt und Klima

Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. So steht es im neuen Klimaschutzgesetz. Doch wie genau dieses Ziel erreicht werden sollen, ist noch nicht entschieden. Welche Pläne haben die Bundestags-Parteien für den Klimaschutz?

# CDU/CSU

Die Union will Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander verbinden. Windräder und Solaranlagen sollen deutlich schneller ausgebaut werden - ein konkretes Ausbauziel nennen CDU und CSU aber nicht. Das Gleiche gilt für den Preis auf CO₂, der Tanken und Heizen verteuert. Er soll stärker steigen, ein konkreter Preis steht nicht im Wahlprogramm. Mit diesem zusätzlichen Geld will die Union Strompreise senken, die EEG-Umlage (mit ihr wird der Ausbau von erneuerbaren Energien gefördert) abschaffen. Die Union spricht sich gegen ein allgemeines Tempolimit und ein Verbot von Dieselfahrzeugen aus. Stattdessen will sie mehr Zugverbindungen schaffen und Wasserstoff als Energiequelle für Stahl- und Zementwerke fördern.

# SPD

Auch die SPD will mehr Tempo beim Ausbau von Stromnetzen, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für E-Autos. Klare Ausbauziele für erneuerbare Energien legt auch die SPD nicht fest. Die SPD will den CO₂-Preis nicht stärker erhöhen als bisher geplant. Sie will im Gegensatz zur Union, dass Vermieter den CO₂-Preis tragen. Auch die SPD will die EEG-Umlage abschaffen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen und das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für ticketfreien Nahverkehr unterstützen. Ziel der SPD ist, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten.

# AfD

Die AfD fordert, dass Deutschland aus allen Klimaschutzorganisationen austritt und ihnen jede Unterstützung entzieht. Statt Kohleausstieg will die AfD, dass moderne Gas- und Kohlekraftwerke weiter genutzt werden und auch bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig außer Betrieb genommen werden. Der Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen führt laut AfD nur zu höheren Strompreisen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will sie deshalb streichen. Auch beim Verkehr lehnt die AfD klimapolitische Eingriffe ab – sie ist gegen das Fördern oder Verbieten von Verkehrsmitteln wie zum Beispiel Dieselfahrzeuge, gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und für die Abschaffung von Umweltzonen.

# FDP

Die Liberalen sind gegen Tempolimits, Diesel- und Motorradfahrverbote aus. Stattdessen wollen sie, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe einfacher zertifiziert werden können. Die FDP setzt auch in der Klimapolitik auf den freien Markt: Die Förderung von Wind- und Solaranlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die FDP abschaffen. Statt vorgeschriebener Preise auf die Tonne CO₂ soll sich der Preis am Markt mit Emissionszertifikaten bilden. Wer CO₂ verursacht, muss pro Tonne ein Zertifikat kaufen. Wer CO₂ spart, spart auch das Geld für Zertifikate, wer CO₂ speichert, erhält dafür Geld. Die Einnahmen will die FDP als Pauschale an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen.

# Linke

Für die Linke steht "Klimagerechtigkeit" im Mittelpunkt, also Klimapolitik möglichst sozial verträglich zu gestalten. Zum Beispiel sollen nicht Mieter, sondern Vermieter die höheren Heizkosten durch den CO₂-Preis tragen. Die Linke will, dass bis 2035 der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien kommt. Die Verkehrswende will die Linke "nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen". Sie will stattdessen 38 Milliarden Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren. Außerdem soll es ein günstiges 365-Tage-Ticket geben und der ÖPNV perspektivisch für alle kostenlos werden.

# Bündnis 90/Grüne

Die Grünen fordern ein höheres deutsches Klimaziel - 70 Prozent weniger CO₂-Ausstoß bis 2030 statt 65 Prozent, wie es aktuell im Klimaschutzgesetz steht. Außerdem wollen die Grünen den Preis auf CO₂ schneller erhöhen, auf 60 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2023. Die Einnahmen wollen auch sie als Pauschale an jeden Bürger zurückzahlen. Die Grünen fordern außerdem einen früheren Kohleausstieg (2030 statt 2038). Dafür sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.


Nächstes Thema:
Steuern und Entlastungen: Was fordern die einzelnen Parteien?


(Hinweis: Die Reihenfolge der hier abgebildeten Parteiprogramme entspricht dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auf dem Jahr 2017.)

Hier könnt ihr euch das gesamte Programm der einzelnen Parteien durchlesen:

CDU/CSU Das Programm für Stabilität und Erneuerung

SPD Aus Respekt vor deiner Zukunft

AfD Deutschland. Aber normal.

FDP Nie gab es mehr zu tun.

Die Linke Zeit zu handeln!

Bündnis 90 / Grüne Bereit, weil ihr es seid 

Kurzzusammenfassung

Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. So steht es im neuen Klimaschutzgesetz. Doch wie genau dieses Ziel erreicht werden sollen, ist noch nicht entschieden. Welche Pläne haben die Bundestags-Parteien für den Klimaschutz?