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Wahlprogramme der Parteien

Wohnungen und Bauen: Was fordern die einzelnen Parteien?

Bild: picture alliance/dpa | Matthias Balk

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? Wir haben für euch in die Programme der Parteien geschaut, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Schaut selbst, welche Ideen sie für Deutschland haben. Wir haben ihre Forderungen und Wünsche in insgesamt vier Themenfelder gegliedert, die besonders junge Familien interessieren dürften.

Wohnungen und Bauen

Eine Frage, die heute wichtiger ist denn je: Wie wollen wir künftig wohnen? Was also planen die Parteien beim Zukunftsthema Wohnen?

# CDU/CSU

Kein Mietendeckel, dafür bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen. Als Anreiz dienen Abschreibungsmöglichkeiten für diejenigen, die neue Mietwohnungen schaffen. Außerdem wollen CDU und CDU Bürokratie abbauen: Weniger Bauvorschriften und Bauanträge dürfen höchstens zwei Monate geprüft und bearbeitet werden. Danach gelten sie als genehmigt. Weil der Platz in Großstädten endlich ist, soll das Umland weiter bebaut und besser angebunden werden. Auf den Dörfern ist Dorfkernsanierung angesagt und in den Städten der Umbau von Fußgängerzonen. Weil sich die Union als die Partei der Häuslebauer sieht, bekommt der "Traum vom Eigenheim" eine eigene Überschrift im Programm. Familien mit Kindern sollen besonders profitieren von Kredit-Programmen.

# SPD

Die SPD will, dass Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Bei der Entwicklung der Innenstädte und Dorfkerne unterscheidet sich das Programm der Sozialdemokraten kaum von dem der CDU: Beide wollen die Städte und Dörfer lebendiger machen. Beim sozialen Wohnungsbau will die SPD den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich vorantreiben. Außerdem soll eine Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Das heißt, dass die öffentliche Hand mehr Wohnungen baut. Der Gedanke dahinter: Weniger Macht für gewinnorientierte Player auf dem Wohnungsmarkt.

# AfD

Als Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nennt die AfD zu wenige Neubauprojekte, Landflucht und ungezügelte Migration. Daher steht in ihrem Programm: "Damit Einheimische besser auf das vorhandene [Wohnraum-]Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren." Beim Mietrecht positioniert sich die AfD als Gegnerin staatlicher Eingriffe: Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt sie ab. Zum Sozialen Wohnungsbau findet sich im Wahlprogramm nichts.

# FDP

Die Freien Demokraten sind gegen Enteignungen, eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel - sie setzen sich für mehr Neubau von Wohnungen ein. Für den Traum vom Eigenheim schlagen sie einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer vor. Außerdem: mehr Abschreibungsmöglichkeiten und mehr digitale Bauanträge. Das Mietrecht soll entrümpelt werden. Stichwort Soziales Wohnen: Das Wohngeld soll für "zahlungsschwache Wohnungssuchende" eine entscheidende Rolle spielen. Wer dann immer noch keine Wohnung auf dem freien Markt findet, soll ein Recht auf eine Sozialwohnung bekommen.

# Die Linke

Die Linke räumt dem Thema Wohnen/Mieten einen großen Platz in ihrem Wahlprogramm ein. Der Slogan lautet: "Keine Rendite mit der Miete." Die Partei will in ganz Deutschland harte Obergrenzen für die Miete einführen. Mieten dürften nur noch so weit erhöht werden, wie die Preise allgemein steigen. Höchstens um zwei Prozent im Jahr. Besonders hohe Mieten müssten abgesenkt werden. Ein neuer Mietspiegel soll verpflichtend für alle Städte kommen. Mietwohnungen sollen (weitgehend) nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Kündigung aus Eigenbedarf will die Linke stark einschränken, sie soll nur noch für die engste Familie gelten. Außerdem sollen Immobilienkonzerne von der Börse verschwinden. Und die Linke verspricht den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr.

# Bündnis 90/Grüne

Die Grünen wollen ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben lassen. Dafür allerdings bräuchten sie eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Da sie davon ausgehen, dass in Deutschland etwa 700.000 Menschen wohnungslos sind, wollen sie ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Im Sozialen Wohnungsbau planen B90/Die Grünen ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept: Mietobergrenzen sollen ermöglicht werden und die Mietpreisbremse deutlich verschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.


Nächstes Thema:
Familie, KiTa, Grundschule:: Was fordern die einzelnen Parteien?

(Hinweis: Die Reihenfolge der hier abgebildeten Parteiprogramme entspricht dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auf dem Jahr 2017.)

Hier könnt ihr euch das gesamte Programm der einzelnen Parteien durchlesen:

CDU/CSU Das Programm für Stabilität und Erneuerung

SPD Aus Respekt vor deiner Zukunft

AfD Deutschland. Aber normal.

FDP Nie gab es mehr zu tun.

Die Linke Zeit zu handeln!

Bündnis 90 / Grüne Bereit, weil ihr es seid 

Kurzzusammenfassung

Eine Frage, die heute wichtiger ist denn je: Wie wollen wir künftig wohnen? Was also planen die Parteien beim Zukunftsthema Wohnen?