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Wahlprogramme der Parteien

Steuern und Entlastungen: Was planen die einzelnen Parteien?

Bild: picture alliance / Bildagentur-online/Weber-McPhoto

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? Wir haben für euch in die Programme der Parteien geschaut, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Schaut selbst, welche Ideen sie für Deutschland haben. Wir haben ihre Forderungen und Wünsche in insgesamt vier Themenfelder gegliedert, die besonders junge Familien interessieren dürften.

Steuern und Entlastungen

In einem Punkt sind sich alle einig: Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insbesondere durch einen höheren Grundfreibetrag – das ist die Einkommenshöhe, bis zu der man keine Steuern zahlen muss. Doch dann hört die Einigkeit auf.

# CDU/CSU

In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wenden sich die Unionsparteien gegen höhere Schulden ebenso wie gegen höhere Steuern. Steuersenkungen werden ins Auge gefasst, bleiben aber – mit Ausnahme der Abschaffung des Soli – vage. Die Unionsparteien wollen das Sparen steuerlich fördern. Die CSU hat in ihrem ergänzenden Programm einige Konkretisierungen vorgenommen: Mehr Handwerkerleistungen sollen abgesetzt werden können, die Pendlerpauschale soll steigen - wegen der höheren CO2-Preise. Zusätzlich zur Werbungskostenpauschale könnte obendrauf eine Pauschale für Homeoffice kommen – bislang werden diese miteinander verrechnet. Kinderbetreuungskosten sollen nach Vorstellung der CSU stärker absetzbar sein. Darüber hinaus plädiert die Partei für eine niedrigere Mehrwertsteuer bei regionalen Lebensmitteln.

# SPD

Die SPD sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen und will, dass Spitzenverdiener weiterhin den Soli bezahlen. Eine neu eingeführte Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent soll höhere Einnahmen für den Staat bringen, weitere Details nennt die Partei nicht. Auf der anderen Seite könnte eine Einkommensteuerreform Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten. "Die oberen fünf Prozent" sollen mehr bezahlen. Konkrete Zahlen und Steuersätze nennt die SPD in ihrem Programm nicht. Für Einkommen ab 250.000 Euro (bei Ledigen) käme die Reichensteuer in Höhe von zusätzlich drei Prozent noch oben drauf.

# AfD

Die Steuer- und Haushaltspolitik ist kein Schwerpunkt im Wahlprogramm der AfD. Wichtig ist der Partei aber, dass keine eigene EU-Steuer eingeführt wird. Ansonsten macht sich die AfD für eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems stark – mit einer Konzentration auf die zwei wichtigsten Steuerarten, die Einkommens- und die Umsatzsteuer. Im Gegenzug könnten andere Steuern abgeschafft werden. Die AfD nennt als Beispiele die Energie-, die Kaffee- und die Schaumweinsteuer – auf letztere wollen auch die FDP und die Linke verzichten. Um das Ziel "mehr brutto vom netto" zu erreichen, will die AfD (ähnlich wie die anderen Parteien) höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer. Die AfD will die Grund- und die Grunderwerbsteuer abschaffen.

# FDP

Bei keiner anderen Partei spielt die Finanz- und Steuerthematik eine so starke Rolle wie bei der FDP. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, um das eingesparte Geld dann zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die Entlastungen sollen sich mit der Zeit selbst finanzieren. Die Steuerlast für die Unternehmen soll nach Vorstellung der FDP auf 25 Prozent begrenzt werden, die Steuer- und Abgabenquote nicht höher als 40 Prozent liegen, Abschreibungen für Investitionen sollen erleichtert werden. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen ganz abschaffen. Höhere Steuersätze sollen in Zukunft erst bei höherem Einkommen als aktuell gelten. Es sei leistungsfeindlich und ungerecht, wenn Durchschnittsverdiener schon fast den Höchststeuersatz zahlen müssten.

# Linke

Der Grundfreibetrag soll nach den Vorstellungen der Linken um fast 50 Prozent erhöht werden, auf 14.400 Euro – das würde gerade untere Einkommensbezieher entlasten. Auf der anderen Seite sollen die Bezieher höherer Einkommen und vor allem Vermögende deutlich stärker zur Kasse gebeten werden: Der Spitzensteuersatz soll schon bei einem Einkommen von 70.000 Euro (bei Singles) fällig werden, und auf 53 Prozent steigen. Die Linke wirbt für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die – je nach Höhe des Vermögens – zwischen einem und fünf Prozent liegen könnte. Dazu käme eine Vermögensabgabe, mit der die Corona-Schulden abgezahlt werden sollen, sowie eine höhere Erbschaftsteuer.

# Bündnis 90/Grüne

Ein höherer Grundfreibetrag, der insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet, soll durch einen höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent ausgeglichen werden, der ab 100.000 Euro bei Ledigen (bzw. 200.000 Euro bei Verheirateten) greift. Abschaffen wollen die Grünen die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien. Was die mögliche Einführung einer Vermögensteuer angeht, legen sich die Grünen in ihrem Programm nicht fest. Sie halten diese aber für ihr "bevorzugtes Instrument", um große Vermögen stärker zu besteuern. Die Abgabe könnte ein Prozent (bei Vermögen ab zwei Millionen Euro) betragen. 


Nächstes Thema:
Wohnungen und Bauen: Was fordern die einzelnen Parteien?


(Hinweis: Die Reihenfolge der hier abgebildeten Parteiprogramme entspricht dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auf dem Jahr 2017.)

CDU/CSU Das Programm für Stabilität und Erneuerung

SPD Aus Respekt vor deiner Zukunft

AfD Deutschland. Aber normal.

FDP Nie gab es mehr zu tun.

Die Linke Zeit zu handeln!

Bündnis 90 / Grüne Bereit, weil ihr es seid 

Kurzzusammenfassung

In einem Punkt sind sich alle einig: Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insbesondere durch einen höheren Grundfreibetrag – das ist die Einkommenshöhe, bis zu der man keine Steuern zahlen muss. Doch dann hört die Einigkeit auf.